Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
Ich habe deutlich kritisiert, dass der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung keine politischen Schlussfolgerungen aus der zentralen Vermögensungleichheit in Deutschland zieht. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52.000€. Das Vermögen von Dieter Schwarz: ca. 60 Mrd €.
Wir wollen, dass Menschen, die krank werden und nicht bis zur Rente arbeiten können, besser abgesichert sind.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist „katastrophal“ aufgrund konkret belegbarer Verschlechterungen für die betroffenen Menschen und v. a. Kinder
Es gibt keine amtliche Statistik zu den so genannten Totalverweigerern. In einem aktuellen IAB-Forschungsbericht wird auf "extrem geringe" Fallzahlen der Leistungsminderungen hingewiesen.
Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Statistik in der die monatlichen Leistungsminderungen aufgelistet werden.
