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Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski
Ich habe deutlich kritisiert, dass der 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung keine politischen Schlussfolgerungen aus der zentralen Vermögensungleichheit in Deutschland zieht. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52.000€. Das Vermögen von Dieter Schwarz: ca. 60 Mrd €.
Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch am Lebensende gelten
Wir wollen, dass Menschen, die krank werden und nicht bis zur Rente arbeiten können, besser abgesichert sind.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist „katastrophal“ aufgrund konkret belegbarer Verschlechterungen für die betroffenen Menschen und v. a. Kinder