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Gemeinsam mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen (Anm.: und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden).
m.M. leisten Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD - in diesen Krisenzeiten historischen Ausmaßes - eine ordentliche, gute politische Arbeit. Besonnen, verlässlich und mit sozialdemokratischer Handschrift (Stichworte: Mindeslohnerhöhung auf 12 Euro, Wohngeldreform sowie Entlastungspakete insbesondere für kleine und mittlere Einkommen).
Wer sich Putins Regime entgegenstellt und so in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland Schutz finden.
Bzgl. des Parteiordnungsverfahrens von Gerhard Schröder gilt es die Entscheidung der zuständigen Schiedskommission zu respektieren.
Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihrer sogenannten Guidance - nach übereinstimmenden Medien-Informationen - fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben.
Der Weg zurück zur Atomkraft-Technologie wäre im Grundsatz der falsche (insbesondere angesichts der großen Risiken, die daraus für Mensch und Natur folgen). Vielmehr liegt die Lösung im konsequenten Umbau hin zu einer Energieversorgung durch Erneuerbare Energien.
