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Die verbrecherische Tat in Freudenberg macht mich tief betroffen.
Die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramts wurden schon unter der letzten Regierung auf den Weg gebracht.
Zur Umsetzung des angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen Anfang Dezember 2022 im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.
Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
Mir persönlich ist bei dieser Thematik wichtig, dass man sich bei der Umsetzung der Maßnahme am Machbaren orientiert.
