Tim Pargent

Nach dem Kabinettsbeschluss im April durchläuft das Gesetz derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Die Fälle haben deutlich gezeigt, dass unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Transparenz im Bayerischen Landtag dringend umgesetzt werden müssen

(...) Die Neukonzeption eines Bildungsangebots ist kein Selbstläufer, sondern muss anhand der Erfahrungen im laufenden Betrieb stetig kontrolliert und weiterentwickelt werden. (...)

(...) Auch in der aktuellen Wahlperiode haben wir unser Streben nach einem Informationsfreiheitsgesetz wieder im Wahlprogramm verankert. Wir werden alles daransetzen, dass die Staatsregierung aufwacht und Bayern in Sachen Transparenz endlich zu Bund und der überwältigenden Anzahl der Länder aufschließen kann. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der Bayerischen Staatsregierung in diesem Jahr den Negativpreis "Geschlossene Auster" verliehen wurde. (...)