Tim Pargent
DIE GRÜNEN

Frage an Tim Pargent von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pargent,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Tim Pargent
20. Juni 2019 - 17:34
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Erl,

vielen Dank für diese wichtige Frage. Der Zugang zu Amtsinformationen ist eine zentrale Säule für jede funktionierende Demokratie. Aus diesem Grund setzt sich meine Fraktion seit Jahren dafür ein, dass Bayern nicht länger eines der letzten drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz bleibt.

Schon 2015 haben wir mit einem Gesetzentwurf für ein ebensolches Gesetz versucht, den Bayerischen Staat transparenter zu gestalten, stießen bei der Staatsregierung aber auf taube Ohren. Auch in der aktuellen Wahlperiode haben wir unser Streben nach einem Informationsfreiheitsgesetz wieder im Wahlprogramm verankert. Wir werden alles daransetzen, dass die Staatsregierung aufwacht und Bayern in Sachen Transparenz endlich zu Bund und der überwältigenden Anzahl der Länder aufschließen kann. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der Bayerischen Staatsregierung in diesem Jahr den Negativpreis "Geschlossene Auster" verliehen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Pargent, MdL