Die SPD steht für soziale Politik, die für alle sorgt
Aus meiner Sicht macht der erste Bericht Mut, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und evidenzbasiert nachzujustieren, wo es nötig ist.
Dieses Land ist durch Vielfalt und Migration stark geworden. Ich erwarte, dass die politische Spitze unseres Landes das auch verinnerlicht.
Das Erbschaftsrecht muss dringend modernisiert und gerechter gestaltet werden.
Als SPD setzen wir uns für eine Migrationspolitik ein, die auf Chancen und Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Repressionen setzt.
Die Überprüfung eingegangener Einsprüche liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.

