Wie geht es weiter mit dem KCanG?
Lieber Herr Klüssendorf,
die erste Evaluierung des KCanG hat die Panikmache der Union klar widerlegt, keine ihrer düsteren Prognosen ist eingetreten. Im Koalitionsvertrag wurde eine ergebnisoffene Evaluierung vereinbart, doch nun ignoriert die Union die positiven Daten, startet eine PR-Kampagne gegen das Gesetz(Dobrindt nennt es ein „Scheiss Gesetz“) und fordert sogar eine erneute Kriminalisierung vieler Bürgerinnen und Bürger.
Ich sorge mich, dass die SPD bei diesem Thema nachgibt. Die Fakten sprechen für das KCanG, warum positioniert sich die SPD nicht deutlicher? Wie geht es mit dem Gesetz weiter, und wird die SPD den Eigenanbau als zentralen Bestandteil des KCanG weiter verteidigen? Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine funktionierenden Alternativen, da Clubs weitesgehend blockiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Dieses Land ist durch Vielfalt und Migration stark geworden. Ich erwarte, dass die politische Spitze unseres Landes das auch verinnerlicht.
Als SPD setzen wir uns für eine Migrationspolitik ein, die auf Chancen und Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Repressionen setzt.
Die Überprüfung eingegangener Einsprüche liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Die Erfolgsgeschichte unseres Landes und Wohlstands hängt unzertrennlich mit Migration zusammen, das sollten alle verstehen.