Wie geht es weiter mit dem KCanG?
Lieber Herr Klüssendorf,
die erste Evaluierung des KCanG hat die Panikmache der Union klar widerlegt, keine ihrer düsteren Prognosen ist eingetreten. Im Koalitionsvertrag wurde eine ergebnisoffene Evaluierung vereinbart, doch nun ignoriert die Union die positiven Daten, startet eine PR-Kampagne gegen das Gesetz(Dobrindt nennt es ein „Scheiss Gesetz“) und fordert sogar eine erneute Kriminalisierung vieler Bürgerinnen und Bürger.
Ich sorge mich, dass die SPD bei diesem Thema nachgibt. Die Fakten sprechen für das KCanG, warum positioniert sich die SPD nicht deutlicher? Wie geht es mit dem Gesetz weiter, und wird die SPD den Eigenanbau als zentralen Bestandteil des KCanG weiter verteidigen? Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine funktionierenden Alternativen, da Clubs weitesgehend blockiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Moin Herr S.,
die Diskussion um die Zukunft des KCanG ist nach wie vor von intensiven politischen Auseinandersetzungen geprägt.
Die erste Evaluierung KCanG hat in der Tat den Vorhersagen der Union nicht entsprochen. Der Bericht zeigt vielmehr eindeutig, dass die Teillegalisierung positive Auswirkungen hat. Damit bewährt sich unser Ansatz, Konsument:innen zu entkriminalisieren, Prävention zu stärken und Polizei und Justiz zu entlasten. Natürlich wurden auch Schwachstellen identifiziert, die einer Anpassung bedürfen, wie etwa im Bereich des Zugangs zu Anbauvereinigungen, um den Schwarzmarkt weiter zurückzudrängen. Aber die Kernaussage ist klar: Die Teillegalisierung schützt die Gesundheit und verbessert die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.
Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen. Auch ich persönlich bin davon überzeugt, dass es der falsche Weg wäre, den Fortschritt des KCanG rückgängig zu machen.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe einer Koalition, Kompromisse zu finden, auch wenn sie schwerfallen. Aus meiner Sicht macht der erste EKOCAN-Bericht jedoch Mut, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und evidenzbasiert nachzujustieren, wo es nötig ist.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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Die SPD steht für soziale Politik, die für alle sorgt
Dieses Land ist durch Vielfalt und Migration stark geworden. Ich erwarte, dass die politische Spitze unseres Landes das auch verinnerlicht.
Als SPD setzen wir uns für eine Migrationspolitik ein, die auf Chancen und Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Repressionen setzt.
Die Überprüfung eingegangener Einsprüche liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.