Wie halten Sie es bzgl. einer gerechteren, sozial ausgewogenen Politik, welche Ausgaben reduziert und mehr Menschen animiert, zum gemeinsamen Win-Win-Win beizutragen? Was tun Sie, die SPD dafür?
Man hört oft, es ist ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem, dass der Politik viele Steuereinnahmen nicht ausreichen, um diese sinnvoll verteilt einzusetzen und zu viel Schulden zu Lasten zukünftiger Zeiten gemacht wird. Ich sehe das auch so.
Es gibt eine Schieflage in einigen Bereichen.
So sind nach meiner Überzeugung auch nicht ausreichend Bürger/-innen in der Politik beteiligt
und es gibt
verschiedene Missstände, wie u.a. auch im Wohnungsmarkt,und gehen zu viele Ausgaben für Rüstung, Bürokratie etc. verloren und wird zu wenig auf das soziale Gleichgewicht, Win-Win-Win geachtet.
So sind einige Systeme nicht effizient, fair genug, werden z.B. unverhältnismäßig Ausgaben zu Lasten von Zahlenden ( Krankenkassen, Steuer...) gemacht, gibt es auch zuviel Ausgaben im Asylbereich, stimmt insgesamt der offen faire Ausgleich in vielen Bereichen nicht mehr, da zu viele, in der Politik, wie in der Bevölkerung Eigeninteressen in den Vordergrund stellen, so dass es dann an Win-Win-Win mangelt.
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Aus meiner Sicht macht der erste Bericht Mut, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und evidenzbasiert nachzujustieren, wo es nötig ist.
Dieses Land ist durch Vielfalt und Migration stark geworden. Ich erwarte, dass die politische Spitze unseres Landes das auch verinnerlicht.
Als SPD setzen wir uns für eine Migrationspolitik ein, die auf Chancen und Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Repressionen setzt.
Die Überprüfung eingegangener Einsprüche liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.