Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.
Dementsprechend kommt dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor eine wichtige Bedeutung zu.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 05. März 2026 hier bei Abgeordnetenwatch.
Ich habe meiner Antwort vom 14. Juli 2026 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen.
Dabei ist mir die Entscheidung ausdrücklich nicht leichtgefallen, aber eine Begrenzung künftiger Steigerungen war unausweichlich. Alle Bereiche des Gesundheitswesens müssen einen angemessenen Beitrag leisten, ohne einzelne Gruppen zu überfordern.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 24. September 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.