Sehr geehrter Herr Kuban, warum haben Sie, entgegen aller Warnungen des Fachpersonals, für das Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt und wie begründen Sie diese Entscheidung?
Als ein Hausarzt in Niedersachsen hatte ich mein volles Vertrauen in Sie gesetzt. Nunmehr sind wir alle bitter enttäuscht. Bleiben Sie gesund!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre offene Nachricht.
Ich habe dem Beitragsstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil wir die Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitssystems in einer alternden Gesellschaft langfristig sichern müssen. Ohne Gegenmaßnahmen droht der GKV bis 2030 eine Beitragslücke von bis zu 40 Milliarden Euro. Diese allein durch höhere Beiträge und damit steigende Lohnnebenkosten zu schließen, halte ich nicht für verantwortbar.
Dabei ist mir die Entscheidung ausdrücklich nicht leichtgefallen, aber eine Begrenzung künftiger Steigerungen war unausweichlich. Alle Bereiche des Gesundheitswesens müssen einen angemessenen Beitrag leisten, ohne einzelne Gruppen zu überfordern.
Die Bedenken der Ärzteschaft nehme ich sehr ernst. Gerade Hausärzte sind das Rückgrat unserer Versorgung. Unser Ziel muss eine nachhaltige Strukturreform mit weniger Bürokratie und effizienteren Strukturen sein. Für konkrete Hinweise aus der Praxis, wo Einsparungen sinnvoller gewesen wären, bin ich stets dankbar.
Vielen Dank für Ihre klare Rückmeldung und vor allem für Ihre tägliche Arbeit für die Menschen in Niedersachsen.
Beste Grüße
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Die Beantwortung von Bürgeranfragen ist für mich ein wesentlicher Bestandteil meiner politischen Arbeit und der damit verbundene Austausch eine wichtige Grundlage für meine Entscheidungen.
Für die Union ist entscheidend, dass Arbeit sich wieder stärker lohnt und die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben nicht immer weiter steigt.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 5. März 2026 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meine öffentlichen Äußerungen zum Thema, u.a. hier im Tagesspiegel Kuban: Rentenpaket hilft Glaubwürdigkeit: Renten-Streit in CDU spitzt sich zu.
Ich würde davor warnen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Beamtenbesoldung und dem Wahlverhalten abzuleiten. Menschen wählen aus sehr unterschiedlichen Motiven – das gilt für Beamte genauso wie für andere Berufsgruppen.