Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.
Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.
Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD ist dem Verbotsverfahren, das sehr lange dauern kann, vorzuziehen.
Mit der Ukraine sollte einem schrittweisen Integrationsansatz folgend geeignete Zwischenschritte vereinbart werden wie z.B. gradueller Zugang zum Binnenmarkt.
Die Auszahlung des Klimageldes ist nach Auffassung der Ampel bis 2027 "technisch machbar", demnach gibt es keine Auszahlung bis Ende dieser Legislaturperiode.
Meine Berichterstattungs-Themen sind Außenwirtschafts-, Handels-, Industrie- u. Energiepolitik sowie Mittelstands- und Gründungsfinanzierung.
