Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Eine gesellschaftliche Debatte anhand eines Einzelfalls zu eröffnen, war falsch, die Veröffentlichung der Kontaktdaten absolut inakzeptabel.
Nach unseren unverb. Informationen gilt der Nullsteuersatz nicht rückwirkend. Ein entsprechender Antrag der Union wurde v. d. Bundesregierung leider abgelehnt.
Das verpflichtende Gesellschaftsjahr ist an die in den Coronajahren belasteten Jugend das falsche Zeichen. Es gibt kaum Impulse für die Berufsorientierung.
Rentner erhalten von der Bundesregierung eine Energiepauschale von 300 Euro. Das reicht nicht aus, hier muss nachgebessert werden.
Die Kürzung des THW-Etats von 158 Mio. Euro ist eine fatale Botschaft. Wir halten die Regierungsparteien an, den Etat zu erhöhen.
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China bedarf der Überprüfung über die Sinnhaftigkeit von Projekten und deren Finanzierung.
