Wie stehen Sie zur Planung ihrer Parteikollegen Wirtschaftsministerin Reiche, die Förderung der erneuerbaren Energien einzuschränken?

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre differenzierte Auseinandersetzung mit der aktuellen energiepolitischen Diskussion. 

Die geplanten Änderungen bei der Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen sind Ausdruck einer Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten: Die Solarenergie ist wettbewerbsfähig geworden. Das ist ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können. Gleichzeitig stellt sich damit die berechtigte Frage, wie lange es gerechtfertigt ist, Marktmechanismen durch feste Subventionen zu übersteuern. Ministerin Reiche verfolgt mit ihren Plänen das Ziel, erneuerbare Energien aus der Dauersubventionierung herauszuführen und stärker in den Markt zu integrieren. Die Anschubfinanzierung ist gelungen.

Keineswegs geht es der Ministerin darum, die Energiewende auszubremsen oder der Solarbranche die Grundlage zu entziehen. Vielmehr geht es darum, den nächsten, längst überfälligen Schritt zu gehen: Die erneuerbaren Energien sollen nicht nur weiter ausgebaut, sondern endlich intelligent in unser Stromsystem integriert werden. Dazu gehört, dass Photovoltaikanlagen künftig verstärkt mit Stromspeichern kombiniert und steuerbar gemacht werden, sodass der erzeugte Strom – insbesondere in der Mittagsspitze – nicht einfach nur unkontrolliert eingespeist wird, sondern gezielt dann ins Netz fließt, wenn er auch tatsächlich gebraucht wird. Die Einspeisung „nach Bedarf“ soll zur neuen Normalität werden – ein Schritt, der das gesamte Stromsystem effizienter und langfristig kostengünstiger macht. Ministerin Reiche bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, Anlagen zu errichten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. Das macht unser Stromsystem unnötig teurer.“ Diese Haltung teilen auch viele Experten aus der Praxis.

Was den geplanten Ausbau der Gaskraftwerke betrifft, so handelt es sich auch hier nicht um einen Schritt zurück, sondern um eine notwendige Ergänzung. Gerade wenn wir bei der Integration von Wind- und Sonnenstrom auf Flexibilität setzen, braucht es gesicherte Kapazitäten, die kurzfristig – gerade im Süden des Landes – einspringen können. Gaskraftwerke – möglichst auf Wasserstoff umrüstbar – leisten genau das. Die CDU steht für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gleichermaßen im Blick behält. 

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Hinweise und Ihre kritischen Fragen. Sie helfen uns dabei, die Diskussion faktenbasiert und praxisnah zu führen. Seien Sie versichert, dass wir die Vorschläge von Ministerin Reiche konstruktiv begleiten und im Blick haben, wie sie sich auf Mittelstand, Handwerk und Verbraucher auswirken. 

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban