Wann muss mein Vermieter mir endlich ein Balkonkraftwerk erlauben? Wie lange braucht der Rechtsausschuss noch?
Sehr geehrte Herr Steffen,
ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit Südbalkon. Leider verhindert mein Vermieter und die anderen WEG-Eigentümer meinen Plan, an der Balkonbrüstung ein PV-Modul (Balkonkraftwerk) aufzuhängen, da die mehrfarbige Fassade schon so gestückelt aussehe und ein PV-Modul so hässlich sei.
Herr Habeck hat das Solarpaket 1 erfolgreich auf den Weg weggebracht - wann beschließt der Rechtsausschuss endlich den vorliegenden Entwurf zur Gestattung von Steckersolargeräten für Mieter und Eigentümer.
Wer blockiert in dem Ausschuss die Verabschiedung?
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.