NRW-Grüne wollen Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?
NRW-Grüne wollen Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Verlangt der deutsche (Vater) Staat künftig für den Nachweis berechtigter Interessen (Ausnahmeregelung) den Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 I DSGVO, z.B. einen postnazistischen "Judennachweis", auch für angeheiratete Familienmitglieder, damit sie nicht vom dt. Staat strafrechtlich wegen des Verkaufsversuchs verfolgt werden?
Wie wird das Opfer als unspezifischer Rechtsbegriff im Gesetzesentwurf definiert? https://tinyurl.com/39d2esb2
Es gab im 3. Reich eine durch das Regime hergestellte gruppenbezogene Opfer- einschl. Überlebenschancenhierarchie von Opfergruppen
Wären z.B Gegenstände/Dokumente zum/vom hingerichteten NS-Oberst Stauffenberg handelbar (https://tinyurl.com/2dzy8wzp), zudem zum radikalen westukrainischen Nationalisten Bandera (jahrelang Ehrenhäftling mit Untergebenen in Sonderhaft im KZ Sachsenhausen)? https://tinyurl.com/2u3hk99h
Weitere Fragen an Till Steffen
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