Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Till Steffen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Till Steffen von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

ich stelle an Sie, als Jurist und Politiker die Frage:

Welche Position beziehen Sie und Ihre Fraktion zur Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Ich bitte Sie keine allgemeine Ausführungen zu tätigen.
Ich freue mich auf die Antwort

Viele Grüße
Matthias Malok

Frage von Matthias M. am
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Malok,

grundsätzlich habe ich für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens viel Sympathie. Das Grundeinkommen steht für ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Bevormundung und Bittstellerei. Die Petition an den Bundestag zeigt jedoch schon, dass es nicht so ganz leicht sein wird, eine solche Reform zu verwirklichen. Sowohl die darin geforderte Höhe von 1500 Euro für Erwachsene als auch die alleinige Finanzierung über eine Konsumsteuer, wie sie Götz Werner vorgeschlagen hat, erscheinen mir nicht sinnvoll. Zu bedenken ist auch, dass der finanzielle Aufwand einer solchen Reform enorm wäre und am Ende dürften andere sozialpolitische Aufgaben, besondere Bedarfe sozialer Gruppen oder die Hilfe bei der Jobsuche nicht darunter leiden. Wir Grünen haben auf unserem Parteitag (Bundesdelegiertenkonferenz) in Nürnberg im Herbst 2007 einige Schritte beschlossen, die der Zielrichtung des Bedingungslosen Grundeinkommens entsprechen. Dazu gehört etwa eine Kindergrundsicherung und die Forderung, Sanktionen gegen ALG-EmpfängerInnen auszusetzen. Wir haben darüber hinaus beschlossen, die Diskussion um das Grundeinkommen weiter zu führen und beispielsweise die Einführung einer negativen Einkommenssteuer zu prüfen. Diese Debatten werde ich weiter begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen

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