Inga Haar/Deutscher Bundestag
(...) Dass sich die Bundesregierung bei der Belegung der Intensivbettenstation hat täuschen lassen, ist ein Skandal, der schonungslose Aufklärung bedarf. (...)
(...) Ich halte unsere aktuelle Regelung jedoch für ausreichend. (...)
Ich stimme Ihnen zu, dass der Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen hat, diese im Sinne der Gemeinnützigkeit angemessen zu fördern und vor Steuerschädigung zu schützen. Unser Steuerrecht sieht für diese verhältnismäßig starke Förderung allerdings auch Kriterien vor, die eine Organisation zwangsläufig erfüllen muss, um das Privileg der Gemeinnützigkeit zu erhalten.
(...) Verhandlungen im Geheimen sind meiner Überzeugung nach förderlich für die Ausgewogenheit der Verhandlungssynthese, von der die meisten Bürger profitieren sollen. (...)
(...) Dass das deutsche Umlagesystem bei unserem demographischen Wandel nicht gut funktionieren kann, ist ein ernsthaftes Problem, weshalb ich eine kapitalgedeckte Säule als Ergänzung für unabkömmlich halte. (...)
Eine klare Ablehnung gegenüber Feinden Israels und den Juden in Deutschland ist eine unabdingbare Position in Zeiten aufkeimenden, sich radikalisierenden Antisemitismus, die ich mit aller Entschiedenheit verteidigen werde.
