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Eine digitale Infrastruktur, die demokratische Grundrechte nicht bedroht, sondern sie im Gegenteil schützt, ist immer eines meiner politischen Kernanliegen gewesen
Insofern ist es richtig, dass das Thema vom Gesetzgeber behandelt und zudem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde.
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
Die SPD ist uneingeschränkt solidarisch mit den Protestierenden im Iran.
Eine wichtige Debatte wird sicherlich noch die Umsetzung geltender Finanzregulierung beim digitalen Euro, z.B. bezüglich der Anti-Geldwäsche-Regeln. Auf der einen Seite wollen wir natürlich Geldwäsche bekämpfen, auf der anderen gilt es, die Privatsphäre von Bürger*innen vor übermäßigem Eingriff zu schützen. Hier sollten wir uns an den derzeit bestehenden Standards orientieren.
