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  5. Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland...
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Frage von Jochen T. • 24.02.2023

Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-vor-pruefung-des-cannabisverbots
https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
https://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/ein-sinnvollerer
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kiffen-cannabis-verbot-laut-rechtsexperte-verfassungswidrig-a-1003482.html
https://fuehrerscheinkampagne.de/fakten/wissenschaft/ein-sinnvollerer-grenzwert/unsere-grenzwertforderungen-im-internationalen-vergleich/

  • EU-Parlament 2019 - 2024
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Weitere Fragen an Tiemo Wölken

Frage von Julia K. • 26.04.2024
Sehr geehrter Herr Wölken ich würde gern wissen, was Sie u. Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode konkret an Maßnahmen und Forschungsgeldern für an LongCovid und ME/CFS Erkrankte planen?
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Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 16.05.2024

Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.

  • EU-Parlament 2019 - 2024
  • Gesundheit
Frage von Joachim D. • 22.01.2024
Was bedeutet "Kontrolle über die Information" im Digital Services Act?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 14.05.2024

"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.

  • EU-Parlament 2019 - 2024
  • Digitale Agenda
Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 16.05.2024

Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.

  • EU-Parlament 2019 - 2024
  • Digitale Agenda
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 16.05.2024

Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.

  • EU-Parlament 2019 - 2024
  • Menschenrechte

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