Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Sehr geehrter Herr Rudolph.
Herr Merz hat aktuell das fehlende Vertrauen der Bürger in den Staat thematisiert.
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Z.B. auch der Kinderschutzbund ist gegen die Chatkontrolle weil unwirksam.
Infos zu den Gefahren der Chatkontrolle finden Sie z.B. hier:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/hintergrund/
Vielen Dank.
Herzliche Grüße,
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur sogenannten Chatkontrolle.
Ich teile Ihre Bedenken, die unter anderem auch von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und dem Chaos-Computer-Club vorgetragen werden. Eine anlasslose Durchsuchung privater digitaler Kommunikation würde auch nach meiner Überzeugung die Pressefreiheit gefährden, die IT-Sicherheit schwächen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat untergraben.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, private Chats verpflichtend zu scannen, hat bislang auch noch keine Mehrheit im Rat der Europäischen Union gefunden. Auch in den zuletzt diskutierten Ratspositionen ist eine pauschale, anlasslose Chatkontrolle nicht enthalten. Das Gesetzgebungsverfahren ist weiterhin offen und Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen.
Als Bundestagsabgeordneter entscheide ich nicht auf europäischer Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion, der ich angehöre, setzt sich seit Beginn der Debatte konsequent dafür ein, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die private Kommunikation ohne Anlass überwacht oder wirksame Verschlüsselung untergräbt.
Wirksamer Kinderschutz ist notwendig und bleibt eine zentrale Aufgabe. Er darf jedoch nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die Grundrechte pauschal einschränken. Auch der Deutscher Kinderschutzbund weist darauf hin, dass die Chatkontrolle kein geeignetes Mittel ist, um Missbrauch wirksam zu verhindern.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderschutz, Pressefreiheit, IT-Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre gemeinsam gedacht und geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thorsten Rudolph
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Ich stehe der Förderung von Solarstrom ausdrücklich positiv gegenüber.
Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.
Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.
Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.