Sehr geehrter Herr Dr. Rudoloh, Wie stehen sie zur zukpnftigen Frage der Förderung des Solarstroms? Sind sie der Förderung positiv gegenüber eingestellt? Oder lehnen sie die Förderung ab? MfG

Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.

Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.

Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.