Warum ist Familienförderung (mehr Kinder) nicht Priorität Nr. 1?
Deutschland braucht eine Familienpolitik, die Familien (nicht den Traustand) in den Mittelpunkt stellt. OECD‑Analysen zeigen: Ein Paket aus hochwertiger, bezahlbarer Kinderbetreuung, partnerschaftlich nutzbarer, finanziell gut abgesicherter Elternzeit und zweitverdienerfreundlicher Besteuerung stärkt Familiengründung und Erwerbstätigkeit.
Warum ist das nicht Priorität Nr. 1 – mit klaren Zielwerten (z. B. U3‑Betreuungsquote/Qualität, Väteranteil, Wirkungsprüfung) und verbindlichem Zeitplan?
Werden Sie das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen (nur bei vorhandenen Kindern) und Zweitverdiener‑Hürden senken? Zudem: Schaffen Sie einen bundesweiten Entgeltersatz bei „Kind krank“ und Notfall‑Betreuung, unabhängig von GKV/PKV/Beihilfe?
Welche „copy & adapt“‑Maßnahmen aus erfolgreichen Ländern setzen Sie als Erstes um – und wer evaluiert unabhängig?
Sehr geehrter Herr B.,
ich teile Ihren Grundgedanken, dass Familien mit Kindern bestmöglich unterstützt werden müssen. Das beginnt bei verlässlicher Kinderbetreuung, guten Rahmenbedingungen für Eltern und einer Politik, die Leistung, Vereinbarkeit und Verlässlichkeit stärker in den Mittelpunkt stellt. Genau deshalb setzen wir im Koalitionsvertrag auf konkrete Verbesserungen, etwa bei finanziellen Leistungen für Familien, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Entlastungen, die insbesondere auch arbeitende Familien erreichen sollen. Gleichzeitig müssen wir Familienpolitik so gestalten, dass sie in der politischen und finanziellen Realität unseres Landes umsetzbar bleibt. Für uns ist entscheidend, Maßnahmen Schritt für Schritt wirksam zu verbessern und dabei die verschiedenen Lebensmodelle von Familien zu berücksichtigen. Ein Umbau des Ehegattensplittings oder neue bundesweite Entgeltersatzregelungen sind dabei komplexe Fragen, die sorgfältig geprüft werden und in der Koalition abgestimmt werden müssen. Grundsätzlich gilt es den verfassungsgemäßen Schutz von Ehe und Familie in den Mittelpunkt zu rücken. Das sollte Leitschnur für unsere Entscheidungen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir lassen uns nicht "treiben", sondern verhandeln hart, um den Koalitionsvertrag umzusetzen und Deutschland voran zu bringen.
Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.
Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten unterliegen der vollen Einkommensteuer wie bei jedem anderen Steuerpflichtigen auch, ohne feste prozentuale Versteuerung – die Steuer hängt vom individuellen Gesamteinkommen und Progressionssätzen ab.
Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ist kein "Geschenk" auf Kosten der Arbeitgeber. Sie ist freiwillig – Unternehmen können sie zahlen und dann steuerlich geltend machen.