Foto: Tobias Koch
Hier sind zunächst Gespräche in der Koalition zu führen, um eine gute und breit getragene Lösung zu finden. Alles andere ist Spekulation und der Sache nicht dienlich.
Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralitä
In diesem Zusammenhang dürfte klar sein, dass Mitarbeiter in der freien Wirtschaft tendenziell höhere Einkommen erzielen können, weil sie für ihre Unternehmen oder auch Kanzleien Umsatz generieren und Geld verdienen
Wir werden vertrauensvoll in unserer Fraktion und auch mit unserem Koalitionspartner nach einer gutenLösung suchen, die der Arbeitsfähigkeit, der Aufgabe und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als staatstragendes Verfassungsorgan Rechnung trägt
Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.
Über die Gesamtschau der Umstände wie öffentliche Positionierungen zu zentralen gesellschaftlichen Themen oder auch wissenschaftliche Publikationen werden wir uns fraktionsintern und mit unserem Koalitionspartner vertrauensvoll abstimmen, um die Handlungsfähigkeit der Koalition und des Gerichts zu sichern
