Foto: Tobias Koch
Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.
Mit der Absenkung der Stromsteuer sowie der Abschaffung der Gasspeicherumlage wurden die Verbraucher um 10 Milliarden Euro entlastet
Das zeigt sich für mich auch ein Stück weit daran, dass Sie in den vielen Jahren meiner politischen Arbeit der Erste sind, der sich daran stört.
Von solchen Ideen wie Gewinnabschöpfung halte ich wenig
Die wesentlichen Gründe für diese Unterscheidung sind u.a., dass Gewinne, die als Dividende an den Anleger ausgeschüttet werden, auf Unternehmensebene bereits mit Körperschaft- und Gewerbesteuer (zusammen oft rund 30 %) belegt wurden
Die Aussage des Kanzlers ist aus meiner Sicht vor allem als Hinweis zu verstehen, dass die große Herausforderung darin besteht, Ausgaben, Reformen und Belastungen insgesamt neu zu ordnen und fair auszutarieren. Das bedeutet auch, dass womöglich alle Menschen auf "liebgewonnene" Annehmlichkeiten des Wohlfahrtsstaates verzichten müssen, weil uns die Demografie dazu zwingt und wir als Volkswirtschaft nicht mehr genug erwirtschaften, um alles unverändert fortlaufen zu lassen.
