Foto: Tobias Koch
Auch ohne das Selbstbestimmungsgesetz hat der Rechtsrahmen in Deutschland einen vollständigen Minderheitenschutz gewährleistet.
An dieser Stelle anzusetzen wäre sinnvoller als über Steuererhöhungen zu diskutieren.
Derzeit arbeiten die beiden federführenden Ministerien intensiv an einem gemeinsamen Vorschlag.
Umgekehrt ist für mich aber auch klar, dass die gesetzliche Rente die primäre Säule der Altersversorgung ist und bleibt.
Von einer Vermögenssteuer halte ich offen gestanden nichts.
Erfolgreich vorgehen gegen populistische und extreme Parteien kann man nur mit guter und überzeugender Politik. An dieser Stelle sind wir gefordert, aus eigener Kraft und Stärke zu handeln. Wenig Streit und gutes Regierungshandeln, das die Mitte im Land überzeugt, ist unverändert das Gebot der Stunde.
