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CDU
• 24.01.2024

Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten.

Frage von Sabine K. • 23.01.2024
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CDU
• 23.01.2024

Die Anhaltspunkte für eine notwendige Verfassungsfeindlichkeit sind nicht so einfach zu greifen, weil die AfD anders als die NPD keine verfassungsfeindlichen Ziele in das eigene Wahlprogramm aufgenommen hat

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CDU
• 23.01.2024

als Volkspartei der Mitte werben wir gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern mit guten Argumenten und Fakten für unsere Positionen. Dazu formulieren wir ein bürgerliches Gegenangebot zur AfD, aber auch zur Ampel.

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CDU
• 23.01.2024

Das war schlicht nicht notwendig, sondern ist vielmehr sogar schädlich. Dadurch wird weder die Integration noch auch die Identifikation mit Deutschland gefördert, Im Falle einer Regierungsübernahme würden wir alles daran setzen, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

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CDU
• 17.01.2024

Es kann also in keinem Fall die Rede davon sein, man hätte den Vorteil im Dezember bereits gestrichen.

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CDU
• 17.01.2024

Es ist schlicht nicht notwendig, sondern schädlich.

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