Thorsten Frei

Die Preise an der Zapfsäule hängen von verschiedenen Einflüssen ab, etwa von Rohölpreisen, Lieferketten, geopolitischen Risiken, Steuern und Abgaben sowie der allgemeinen Marktlage. Der Staat kann diese Entwicklungen nicht vollständig steuern.

Grundsätzlich ist es so, dass die Aktivrente die Weiterarbeit im Rentenalter attraktiver machen soll. Wie das im konkreten Einzelfall im öffentlichen Dienst umgesetzt werden kann, hängt aber von den jeweiligen arbeits- und tarifrechtlichen Regelungen ab.

Ich schließe Reformen nicht aus, aber sie müssen fair, nachvollziehbar und mit angemessenem Vertrauensschutz umgesetzt werden.

Solche Beispiele zeigen in der Tat, wie wichtig eine wirksame Kontrolle von Abrechnungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch sind.

Über die Anpassung der Abgeordnetendiäten im Bundestag wird nicht im Einzelfall entschieden, sondern nach den dafür vorgesehenen gesetzlichen Regeln. Das ist nicht mit Kürzungen in der Pflege gleichzusetzen. Zudem gab es in diesem Jahr keine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten.

Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen so setzen, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerb und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet bleiben. Dazu gehört auch, Missbrauch zu unterbinden.