Foto: Tobias Koch
Zum anderen kritisieren wir die damit verbundene generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Wir werden die Kombination aus schrittweiser Anpassung und gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft fortführen.
Warum sollten diese Personen eine gesonderte Steuer zahlen? Das erschließt sich mir nicht.
Bereits in unserer letzten Regierungszeit haben wir ein Parkplatzausbauprogramm für diesen Zweck aufgelegt, das auch von der Ampel richtigerweise fortgeführt wurde
In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.
Sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen.
