Thorsten Frei

Wir haben als Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss

Warum sollten Sie die CDU wählen? Die Antwort ist einfach. Weil wir die einzige politische Kraft sind, die die notwendigen Veränderungen in unserem Land ermöglichen will und auch kann.

Fakt ist aber auch, dass es rein zeitlich bis zur Bundestagswahl kaum möglich sein dürfte, einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag einzubringen, in den Ausschüssen zu beraten und in 2./3. Lesung zu beschließen.

Die alte Bewertungsgrundlage, wonach alle Immobilien unabhängig von Lage und Wert gleich behandelt wurden, wurde deshalb als verfassungswidrig eingestuft.

Insofern kann man diesen Vorschlag auch als Populismus bezeichnen.

Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.