Welche Schritte unternehmen Sie in naher Zukunft für die Wahrung der Menschenwürde und die finanzielle Sicherheit Deutschlands?
In Anbetracht der Aktionen von ICE in den USA und auch der gehäuft stattfindenden Abschiebungen aus Deutschland sehe ich die Würde des Menschen in Deutschland nicht mehr gewehrt und auch die finanzielle Nachhaltigkeit für meine Zukunft in Deutschland nicht mehr gegeben.
Nach unserem Grundgesetz ist die Würde aller Menschen unantastbar. Eine Abschiebung in Deutschland, mitten in der Nacht, die TRaumatisierung der abgeschobenen Erwachsenen und auch der Kinder - das widerspricht der Menschenwürde ganz direkt.
Die Abschiebung von dringend benötigten Arbeitskräften und Auszubildenden aus Deutschland ist für die deutsche Wirtschaft nicht nur widersinnig, sondern schädlich, da wir auf Arbeitskräfte und Steuerzahler angewiesen sind. Die derzeitige Praxis der wahllosen Abschiebung widerspricht hier einer nachhaltigen Ausrichtung.
Sehr geehrter Herr R.,
Sie sprechen zwei wichtige Themen an.
(1) Abschiebungen in Deutschland sind komplexe rechtliche und logistische Vorgänge, die stark von der jeweiligen Situation des betroffenen Ausländers abhängen - Situationen, wie wir sie derzeit in den USA sehen, sind damit nicht vergleichbar.
Eine Abschiebung kann aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der Ausländerbehörde oder eines Gerichts erfolgen. Das passiert, wenn der Aufenthalt in Deutschland entweder illegal ist oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. In vielen Fällen wird die betroffene Person zunächst über die bevorstehende Abschiebung informiert. In der Regel wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Person das Land freiwillig verlassen kann. Betroffene haben die Möglichkeit, sich rechtlich gegen eine Abschiebung zu wehren, indem sie beim Verwaltungsgericht eine Klage einreichen. In bestimmten Fällen führt dies zu einer vorläufigen Aussetzung der Abschiebung. Es gilt allerdings auch: Personen, die Gefahr laufen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, können Asyl- oder Schutzstatus beantragen, um ihre Rückkehr zu verhindern.
(2) Die finanzielle Sicherheit in Deutschland muss und wird sich erhöhen. Eine gut laufende Wirtschaft ist der beste Garant für (finanzielle) Sicherheit und Wohlstand für uns alle. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, den lähmenden Reformstau in unserem Land endlich zu aufzulösen und Deutschland wieder fit für die Zukunft zu machen. Um es ganz konkret zu machen: Als Bundesregierung haben wir uns in dieser Woche intensiv mit dem Thema Bürokratieabbau im Rahmen des sog. "Entlastungskabinett" beschäftigt. Dafür haben wir verschiedene Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent, also rund 16 Milliarden Euro, zu senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro zu reduzieren. Dieses Ziel ist ehrgeizig – aber erreichbar. Dafür müssen wir konsequent zusammenarbeiten und Bürokratierückbau als gemeinsame Verantwortung und Daueraufgabe begreifen. Das wird der Wirtschaft helfen, wieder nach vorne zu kommen - und damit wird uns allen geholfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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