Thorsten Frei

Im konkreten Fall kann Ihre Frage derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht im Bundestag abgeschlossen wurde und möglicherweise Änderungen zum Inkrafttreten oder eine Rückwirkung aufgenommen werden könnten.

Mit CDU und CSU wird es keine Vermögenssteuer geben.

Solche weitreichenden Fragen werden vertrauensvoll innerhalb der Koalition besprochen und entschieden.

Eine objektive und abschließende Beurteilung des Konflikts in Gaza dürfte aktuell niemand durchführen können. Auch nicht die Bundesregierung als externer Akteur. Ich bezweifle, dass dies die von Ihnen zitierten Personen können. Die oft von der Hamas gesteuerte Berichterstattung, die häufig undifferenziert und unkritisch hierzulande übernommen wird, scheint mir jedenfalls keine geeignete Grundlage für eine solche Bewertung und Aufarbeitung zu sein.

Die Bundesregierung arbeitet vor Ort meist mit internationalen Organisationen (z. B. UN, EU, Weltbank), etablierten Nichtregierungsorganisationen oder staatlichen Partnern zusammen, die strengen Kontroll- und Berichtspflichten unterliegen.

Die Umsatzsteuer wird zwar fällig, aber gleich wieder als Vorsteuer geltend gemacht. Schließlich soll die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer lediglich den Endverbrauch besteuern. In der Unternehmerkette betrifft das dann auf jeder Handelsstufe nur den jeweiligen Mehrwert.