Foto: Tobias Koch
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes besagt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind
Diese Unterschiede sind historisch gewachsen, verfassungsrechtlich geschützt und lassen sich nicht ohne Weiteres angleichen
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt
Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.
Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität
