Foto: Tobias Koch
Im Moment kann ich Ihnen dies nicht beantworten. Bisher sind uns nur die von der Koalition vorgelegten Eckpunkte für das dringend benötigte Entlastungspaket bekannt.
Nach meiner Wahrnehmung ist vieles nicht zu Ende gedacht worden bzw. greift zu kurz. Das gilt bspw. für das von Ihnen angesprochene Ausklammern der Rentner, die aufgrund des begrenzten finanziellen Spielraumes eigentlich nicht außen vor bleiben dürften.
Ich habe insgesamt den Eindruck, dass jede Partei eigene Wünsche diktiert und durchgesetzt hat, ohne dass am Ende jemand auf den Gesamtzusammenhang geschaut hat.
Für den zurückhaltenden Einsatz des Mittels der Volksabstimmung im Grundgesetz spricht aus meiner Sicht einiges
Das ändert nichts daran, dass wir die Vorschläge für eine sofortige allgemeine Impflicht gegen Corona, wie aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, ablehnen.
Leider fehlt es aktuell auch wegen des Sparprogramms der letzten Jahre und Jahrzehnte an zu vielen Stellen. Diese Defizite abzubauen wird Zeit und Geld in Anspruch nehmen.
