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Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe auch die Kritik am politischen Ton. Menschen, die etwa im Gesundheitswesen täglich Verantwortung tragen, verdienen Respekt.

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Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das nationalsozialistische Regime verfolgte und ermordete Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter und beseitigte die freiheitliche Demokratie.

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Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung arbeitet nun an der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Daran wird sich auch zeigen, welche konkreten Veränderungen bei der Beamtenversorgung erfolgen können.

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Antwort 30.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass dem Ehrenamt dabei eine zunehmende Bedeutung zufallen wird und auch der ambulante Bereich gestärkt werden muss, steht für mich ebenso fest

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Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.