Die Plastiksteuer ist ein typisches Beispiel von "gut gemeint heißt nicht gleich gut gemacht".
Demokratie lebt deshalb nicht zuletzt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem gegenseitigen Respekt auch bei unterschiedlichen politischen Überzeugungen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zügige und rechtssichere Umsetzung ein.
Die vorgesehenen Einsparungen sind auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Zuwanderungszahlen zu betrachten. Entscheidend bleibt, dass die notwendigen Integrationsangebote langfristig gesichert werden und die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.
Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.
Das Netzanschlusspaket und die EEG-Reform verfolgen das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speicher besser aufeinander abzustimmen. Es geht ausdrücklich nicht darum, erneuerbare Energien auszubremsen oder fossile Abhängigkeiten zu verfestigen.

