Abstimmung zum Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) Wie stehen sie zu diesem Gesetztesentwurf? Warum möchte die CDU die fossile Abhängikeit festigen und die Erneuerbaren erneut ausbremsen?
Der wissenschaftliche Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, Prof. Dr. Thorsten Müller, hat im Ausschuss dargelegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt für Neuanlagen und Speicher gegen Art. 13 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/943 verstößt.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1222794/Stellungnahme_SV_Thorsten_Mueller.pdf
In der politischen Debatte wird häufig behauptet, der EEG Ausbau verursache jährliche Redispatch-Kosten von über 3 Mrd. €. Die Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur zeigen ein völlig anderes Bild: Rund 400 Mio € entfallen auf Entschädigungen für abgeregelte Wind- und Solaranlagen. Über 2,6 3 Mrd. € fließen Jahr für Jahr direkt in den fossilen Redispatch.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210750
Durch estriktive Netzanschlussbedingungen werden über 100 GW anmeldereife Batteriespeicher blockiert. Laut Fraunhofer ISE könnten bereits 20 GW zusätzlicher Speicher die Netzkosten um bis 3,9 Mrd €.
https://short-url.cc/1HxCW
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wenn ein einziges Gesetz ohne politische Widerstände verabschiedet werden könnte, hätte für mich ein umfassendes Entbürokratisierungsgesetz höchste Priorität.
Die Einschätzung, dass Reformen einseitig zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen, teile ich nicht. Allerdings können wir nicht darüber hinwegsehen, dass jahrelang fehlendes Wirtschaftswachstum und steigende Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte erheblich belasten.
Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart.
die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.