Thorsten Frei

Unabhängig von Art. 140 GG, wonach die Kirche innere Angelegenheiten selbst regeln kann, werden Straftäter in kirchlichen Kreisen grundsätzlich nicht anders behandelt als alle anderen Straftäter.

selbstverständlich wollen wir eine Reduzierung des Parlaments auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598. Ein übergroßes Parlament ist ineffizient und teuer.

SPD, Grüne und FDP hatten und haben keinerlei Interesse an weitergehenden Änderungen bei der Energiepreispauschale.

Eine solche praktische Verwaltungsfrage müssten Sie direkt mit Ihrem zuständigen Finanzamt klären

Fakt ist, dass solche Abkommen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das bedeutet, dass Regelungen nur getroffen werden können, wenn beide Seiten zustimmen.

Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, insbesondere beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler, erhalten die EPP nicht.