Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die gesetzlichen Krankenkassen finanziell handlungsfähig bleiben.

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Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU muss sich daran messen lassen, ob sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikwechsel tatsächlich umsetzt.

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Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung darf die Menschen nicht belehren; sie darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, die Durchsetzung des Rechts stehe zur Disposition.

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Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich habe mich zwar gegen eine pauschale Übergangsfrist von fünf Jahren ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es Vertrauensschutz geben muss.

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Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Wo eine islamistische Ideologie religiöse Normen über Volkssouveränität, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Pluralismus stellt, ist sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.