Thorsten Frei

Wir müssen dies nicht tun, sind aber überzeugt, dass diese substanzielle Unterstützung der Ukraine im Interesse unseres Landes ist.

Natürlich bezieht sich die Norm des § 16 SGB II auf sozialversicherungspflichtige Jobs, wenn es um die Übernahme von Bewerbungskosten durch das Jobcenter geht. Diese haben aber einen sehr breiten Spielraum und dürften ein Beamtenverhältnis regelmäßig einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung gleichsetzen.

Die Generalbundesanwaltschaft hat sehr früh Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Entführung auch Mordes aufgenommen und teilweise auch Anklage erhoben.

Ihren Wunsch kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, in Zukunft bidirektionales Laden zu ermöglichen.

Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.

Wir werden dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen