Nachfrage: wenn Klagen von Verbänden keine aufschiebende Wirkung mehr haben, bedeutet das nicht im Umkehrschluß, daß umumkehrbare Fakten (s. Hambach Forst) geschaffen werden können?

Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.

Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.

Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.

Das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.