Foto: Tobias Koch
Als CDU und CSU beraten wir derzeit intensiv, wie wir unser Steuerrecht modernisieren können, damit mehr Leistungsanreize gesetzt werden und deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig auf globalen Märkten agieren können.
Im Übrigen ermittelt der IStGH bereits seit 2021 wegen möglicher Verbrechen im „State of Palestine“, den der IStGH faktisch als Signatarstaat anerkannt hat.
ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und bin an dieser Stelle ganz nah beim Bundesfinanzminister.
einen Zusammenhang zwischen der Cannabislegalisierung im Allgemeinen und der Mocro-Mafia in NRW im Speziellen habe ich selbst nie hergestellt.
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
da ich im Moment kein überzeugendes Argument sehe, das dafür spräche, den Bundespräsidenten in direkter Volkswahl zu wählen, würde ich auch nichts an der bewährten Praxis ändern.
