Foto: Tobias Koch
Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind - wir arbeiten allerdings weiterhin mit Hochdruck daran, Deutschland so schnell es geht wieder fit für die Zukunft zu machen.
Ohne tiefgreifende Reformen würde der Zuschussbedarf immer weiter steigen, so dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren würde und keine Zukunftsinvestitionen mehr tätigen könnte.
Durch das dann eintretende Wachstum wird es Deutschland nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation endlich besser gehen - neue, zusätzliche Steuern, die weitere Belastungen gerade für die Wirtschaft bedeuten, sehe ich äußerst skeptisch.
Geplante steuerliche und finanzielle Entlastungen sind u.a. die schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarif sowie die Erhöhung des Grundfreibetrags, damit insbesondere mittlere und kleinere Einkommen mehr Netto vom Brutto behalten.
Als Bundesregierung verlieren wir das Leid der Menschen in Sudan nicht aus den Augen und setzen uns weiterhin für humanitäre Hilfe und einen politischen Prozess ein.
