Foto: Tobias Koch
Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.
Wenn man sich aber die Reden bei der Konstituierung anhörte, dann war außer Verächtlichmachung von Demokratie, Rechtsstaat, Andersdenkenden und anderen Parteien nichts zu hören.
Wenn diese die von den Menschen wahrgenommenen Herausforderungen positiv gestaltet bzw. löst, dann wird schnell neues Vertrauen entstehen.
Dass Parteien vor Wahlen für 100% Ihrer Positionen und nicht für Kompromisse oder gar andere Sichtweisen werben, liegt in der Natur der Sache.
Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat.
CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.
