Wird die Regierung etwas gegen TikTok und den Rechtsextremismus unternehmen? Ist der Regierung die Situation in den Schulen bekannt?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich bin Lehrerin an einer Gesamtschule in Baden-Württemberg. Ich verzweifle gerade echt, ob was gegen die Indoktrination von Rechtsextremen unserer Jugendlichen getan wird.
An unserer Schule werden jede Woche Blätter mit demokratiefeindliche Inhalte verteilt und größtenteils Hitler als Retter dargestellt! Wir haben schon in Geschichte versucht alles aufzuklären, aber es geht NICHT! Die Schülern nennen es als Lüge, verschwinden sofort den Raum. Wenn man dagegen etwas tut, drohen sie mit Gewalt! Seit einem Jahr haben wir auch noch nie so viele Mobbingopfer und sogar teils Vergewaltigung in der Schule gehabt. Viele Jungs schlagen auf Schüler mit Migrationshintergründen ein. Die Polizei ist selbst schon überfordert. Es sind größtenteils Jugendliche, die nicht mal 14 Jahre alt sind!
Die Jugend schaut sehr und zu viel TikTok und lässt sich von Rechtsextremen viel negatives einreden. Viele sind sogar Mitglied bei rechtsextremen und demokratiefeindliche Verbände.
Sehr geehrte Frau K.,
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus. Dass all diese Extremismusphänomene mittlerweile auch an unseren Schulen eine Rolle spielen, darüber sind wir uns im Klaren.
Auch deshalb werden wir Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz gemeinsam mit den Ländern in Bezug auf die Schulen stärken. Dazu unterstützen wir bestehende Initiativen und das Bundesprogramm „Kultur macht stark“. Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben keinen Platz an Schulen und Hochschulen. Schulen sollen von Antisemitismusforschung stärker profitieren und Lehrkräfte sollen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social-Media-Nutzung bewerten wir schnellstmöglich wissenschaftlich und erarbeiten ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz.
Unabhängig davon müssen Straftaten wie Gewaltanwendung oder auch Mobbing konsequent vor Ort thematisiert, unterbunden und auch angezeigt werden. So etwas können und werden wir als Gesellschaft nicht tolerieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann