Wie wird die Bundesregierung auf die Vorkommnisse mit der USA und der AfD reagieren?
Sehr geehrter Herr Frei,
die AfD reist mit unseren Steuergeldern finanziert zur USA um mit den Republikanern „Sicherheitspläne“ zu diskutieren. In den Plänen geht darum, wie die USA in die EU-Politik einmischt und die AfD und andere rechtsextreme Parteien stärker werden.
https://politik.watson.de/politik/international/930189484-afd-setzt-auf-trump-effekt-und-usa-hilfen-parallelen-zu-russland
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101035172/neue-us-sicherheitsstrategie-alarm-in-europa-doch-die-afd-jubelt.html
Die USA darf sich keinesfalls in die EU und deutsche Politik einmischen. Das ist eine Sache der EU und Deutschland wie man mit Krise und mit den Rechtsextremen umgeht. Die EU und Deutschland müssen unabhängiger von der USA werden. Dazu muss endlich gegen die AfD Abgeordnete Konsequenzen kommen wie Verzicht des monatlichen Diäts, die an den „Umsturzplänen“ beteiligt waren und wertvolle geheime Informationen an Putin oder USA weiterverbreitet haben.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch ich würde mir an vielen Stellen mehr Klarheit oder Stringenz wünschen. All das ändert aber nichts daran, dass Union und SPD ganz viele Impulse gesetzt haben, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Richtig ist, dass die Rentenkommission ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll, wie unser Altersvorsorgesystem trotz Überalterung zukunftsfest aufgestellt werden könnte.
Fakt ist, dass wir gesamtgesellschaftlich weder Kraft noch Willen für tiefgreifende Reformen hatten.
Statt einer Legalisierung plädiere ich klar für eine verstärkte Prävention und Aufklärung sowie für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenkonsums