Wie vertrauenswürdig ist die Union wirklich noch?
Sehr geehrter Herr Frei,
in der näheren Vergangenheit fiel die Union bereits immer wieder durch Halbwahrheiten oder schlichtweg Falschaussagen auf (bsp. https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/cdu-politiker-weist-schweren-vorwurf-markus-lanz-zurueck-40808334).
Die neueste Mission von unserem Innenminister Dobrindt ist jedoch die Delegitimierung von Fakten, die einem von der Bundesregierung beauftragten Papier entstammen und in einem wissenschaftlichen Prozess entstanden sind (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-bericht-102.html). Daraus lässt sich ableiten, dass die Aussagen von Alexander Dobrindt zwar seiner Meinung entsprechen, aber faktisch schlichtweg nicht korrekt sind. Noch schlimmer wird es, da die Zahlen zur Erhöhung des sichergestellten illegalen Cannabis durch die von ihm beauftragten Grenzschutzmaßnahmen entstanden sind und er das scheinbar nicht erkennt.
Wie vertrauenswürdig sind die Aussagen der Regierungsvertreter noch für die Wähler?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Diskussion um das Ehegattensplitting und die verschiedenen Vorschläge dazu verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen die Haltung der CDU, die ich auch persönlich teile: Das Ehegattensplitting ist zentrales Instrument zur Stärkung von Ehe und Familie. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.
Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.
Es macht sicher mehr Sinn, darüber nachzudenken, in welchen Bereichen der Beamtenstatus tatsächlich notwendig ist und wo nicht.