Wie schützen Sie unsere Grundrechte?
Sehr geehrter Herr Frei, ich möchte Sie als besorgter Bürger fragen wie Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen welche elementare Grundrechte einschränkt. Ich apelliere an Ihr Gewissen sich für das Volk einzusetzen das Sie gewählt hat und sich darum aktiv (!) gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bildung ist Ländersache in Deutschland, weil die Kultur- und Bildungshoheit laut Artikel 30 des Grundgesetzes bei den Bundesländern liegt
Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.
Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität