Wie beurteilen Sie die Aussage Klöckners, die CDU sei die demokratische Alternative zur AfD? Bitte unten stehenden Text beachten.
Sehr geehrter Herr Frei,
ich freue mich, dass Sie so zeitnah und zuverlässig auf Fragen aus der Bürgerschaft antworten.
In meiner letzten Frage zur politischen Strategie der Union sagten Sie, dass Sie sich programmatisch an keiner Partei orientierten. Sondern, dass es lediglich zufällig Überschneidungen im Programm gäbe.
Julia Klöckner postete im Wahlkampf 2025 eine Aussage, die sie später wieder löschte: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“
Klöckner ist eine führende CDU-Politikerin, ich gehe also davon aus, dass Sie in Ihre Strategie eingeweiht ist. Unter dem Aspekt ihrer Aussage, und dem Verhalten der Union scheint mir Ihre anfangs zitierte Antwort sehr unschlüssig. In Klöckners Aussage liest sich, dass Sie mit Ihrem Programn aktiv um AfD-Wählerschaft geworben haben.
Wie bewerten Sie also die Aussage Klöckners unter Einbezug Ihrer letzten Antwort?
Freundliche Grüße
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann
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