Warum ist es die Position der CDU, dass Menschen mit deutscher Abstammung DIE Staatsangehörigkeit erwerben und die frühere Staatsbürgerschaft behalten können?
Bezüglich Ihrer Einwände der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetz schwer zu verstehen, welches staatliche/gesellschaftliche Interesse geschützt wird, wenn jemand, der keine aktiven Beziehungen zu Deutschland hat, noch nie in Deutschland war, kein Deutsch spricht und möglicherweise sogar die Staatsbürgerschaft eines feindlichen Staates besitzt, durch Abstammung einen deutschen Reisepass beanspruchen kann mittlerweile Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, einwandfrei Deutsch sprechen und sich mit den Werten der Bundesrepublik identifizieren, können dies generell nicht tun.
Sehr geehrter Herr M.,
ich bin kein Freund der doppelten Staatsbürgerschaft, so wie auch nur die wenigsten Staaten ein echtes Interesse an Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften haben dürften.
Unabhängig davon fällt den Spätaussiedlern im historischen Kontext eine besondere Rolle zu bzw. nimmt Deutschland gegenüber diesen deutschstämmigen Personen seine Verantwortung in besonderem Maße wahr. Deutschland bietet diesen Menschen eine neue Heimat in der „alten“ Heimat der Familie. Dazu gehört auch die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft, um nicht abrupt die Brücken in den langjährigen Wohnstaat abbrechen zu müssen.
Unabhängig davon könnte ich mir vorstellen, dass immer mehr Menschen über die Abgabe des alten Passes nachdenken, da aktuell mit der russischen Staatsbürgerschaft eine Kriegsdienstpflicht verbunden ist. Aber auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass doppelte Staatsbürgerschaften Wahlmöglichkeiten bzw. die Möglichkeit eröffnen, sich staatsbürgerlichen Pflichten zu entziehen. Die große Mehrheit der deutschen Staatsbürger hat diese Möglichkeit nicht. Auch aus diesem Grund erachte ich die doppelte Staatsbürgerschaft nicht als zielführend.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.