Wie geht es im größten deutschen Steuerbetrug (Cum-Ex) weiter?
Sehr geehrter Herr Frei,
wie geht es im größten deutschen Steuerbetrug (Cum-Ex) weiter? Ist die Politik da überhaupt noch am Ball?
Es geht ja um sehr sehr viel Geld, kann man die drohenden Verjährungsfristen nicht ändern,
es müßte doch im Interesse aller sein an das noch ausstehende Geld zu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus H.
Sehr geehrter Herr H.,
der Cum‑Ex‑Skandal hat dem deutschen Staat zweifelsohne immensen Schaden zugefügt; dass dies viele Bürgerinnen und Bürger empört, kann ich sehr gut nachvollziehen. Der Gesetzgeber hat die Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung bereits deutlich verlängert und bei den Aufbewahrungsfristen von Banken besondere Ausnahmen geschaffen, damit Ermittlungen gerade im Bereich Cum‑Ex weiterhin möglich bleiben. Weitere Änderungen bei Verjährungsregelungen müssen sich allerdings stets im Rahmen unseres Rechtsstaats bewegen und sorgfältig geprüft werden. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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