Was bezweckt der Bundeskanzler, wenn er andere Länder 'barbarisch'* nennt, mangelhafte 'demokratische' Standards° kritisiert, und wenn er ausländische Regierungen als 'Diktaturen'^ bezeichnet?
* https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/friedrich-merz-russland-ist-im-zustand-der-tiefsten-barbarei-69965654fc148b255d14f5e6?utm_source=chatgpt.com
° https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/china-friedrich-merz-cdu-vorsitzender-bedrohung-deutschland-sicherheit-ukraine-nordkorea-geschaefte?utm_source=chatgpt.com
^ https://www.bild.de/politik/inland/nach-us-schlag-gegen-venezuela-merz-in-der-maduro-falle-695a628597d3bf6ef4f456ff
Zeigt das westliche Gesellschaftssystem mit seiner Polarisierung, Armut, Intoleranz und staatlichen Repressionen nicht ebenfalls Symptome von 'Barbarei'? Bedeutet die technokratische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zugunsten großer Banken nicht eine tiefe Erosion demokratischer Mitbestimmung? Verpflichtet nicht das 'Aggressionsverbot' des internationalen öffentlichen Rechts staatliche Regierungen darauf, Äußerungen zu unterlassen, die geeignet sind, 'freundschaftliche Beziehungen zu gefährden?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.
Biokraftstoffe können zwar entlang der gesamten Produktionskette eine günstigere Treibhausgasbilanz haben als fossile Kraftstoffe, aber für die Klimawirkung ist immer die Gesamtmenge der freigesetzten Treibhausgase maßgeblich, nicht der „Verbrauch“ von CO2.
Unabhängig davon halte ich es für wichtig, insgesamt zu einer stärkeren Entlastung von Arbeit zu kommen und Leistung besser zu honorieren.
Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.