Wann wird das versprochene klimageld gezahlt
Werte Bearbeiter!
Wann wird nun endlich mal das klimageld ausgezahlt was schon lange hätte passieren seinmus
Sehr geehrter Herr S.,
das sog. "Klimageld" war ein Konzept der gescheiterten Ampel, welches aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert wurde. Wir verfolgen diese Idee nicht weiter. Unser Koalitionsvertrag mit der SPD aus dem letzten Jahr sieht vor: „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität.“ Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg: Mit der Absenkung der Stromsteuer sowie der Abschaffung der Gasspeicherumlage wurden die Verbraucher um 10 Milliarden Euro entlastet. Dass die Krise im Iran weltweit für Engpässe und damit stark steigende Preise sorgt, setzt uns allen zu. Umso wichtiger ist, dass wir noch stärker auf Diversifizierung und marktwirtschaftliche Steuerung - insbesondere bei den Erneuerbaren - setzen. Das sorgt in Zukunft für Besserung. Dafür legen wir gerade das rechtliche Fundament.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.
Entlastung bedeutet deshalb vor allem, dass Beschäftigte und Unternehmen wieder mehr von ihrem Einkommen behalten. Das stärkt die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.