Wann Wählen Sie Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am BVG?
Sehr geehrter Herr H.,
es gibt keinen mir bekannten Zeitplan für die nächste Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag. Dies wird wegen der parlamentarischen Sommerpause jedoch frühestens im September sein. Ebenso wenig bekannt ist derzeit, welche Kandidaten es da geben wird. Hier sind zunächst Gespräche in der Koalition zu führen, um eine gute und breit getragene Lösung zu finden. Alles andere ist Spekulation und der Sache nicht dienlich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Mit einer solchen Regelung würden die ebenso betroffenen Rechte des ungeborenen Kindes nicht angemessen berücksichtigt werden
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Weder werden der WHO Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch werden durch die Neuordnung der IGV die Meinungsvielfalt oder andere Grundrechte der Bürger in irgendeiner Weise gesondert eingeschränkt
Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden