Wann Wählen Sie Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am BVG?
Sehr geehrter Herr H.,
es gibt keinen mir bekannten Zeitplan für die nächste Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag. Dies wird wegen der parlamentarischen Sommerpause jedoch frühestens im September sein. Ebenso wenig bekannt ist derzeit, welche Kandidaten es da geben wird. Hier sind zunächst Gespräche in der Koalition zu führen, um eine gute und breit getragene Lösung zu finden. Alles andere ist Spekulation und der Sache nicht dienlich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.
Die Hamas hätte es selbst in der Hand, den eigens verursachten Konflikt zu beenden, indem die Geiseln freigelassen würden und die Kampfhandlungen eingestellt würden.
Ihre tendenziösen Schlüsse und die damit verbundene pauschale Verknüpfung der CDU mit einer ablehnenden Haltung zur Korruptionsbekämpfung sind unredlich
Ihre Sichtweise kann ich persönlich nicht nachvollziehen